Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem Verlag Kaste & Sohn oHG als Betreiber des Jobportals TEMPBUS (hier fortan als Verlag bezeichnet) und dem Auftraggeber bei der Erteilung und Abwicklung von Aufträgen, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wurde.
1. Definitionen
1.1 „Angebot“ im Sinne dieser AGB ist das Angebot des Verlages über die Schaltung und Veröffentlichung eines oder mehrerer Stellenangebote oder Bewerberanzeigen im Jobportal TEMPBUS.
1.2 „Auftrag“ im Sinne dieser AGB ist das Angebot eines Auftraggebers über die Schaltung und Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen zum Zweck der Verbreitung. Auftraggeber kann auch eine Agentur sein.
2. Vertragsschluss
2.1 Bei einem Anzeigenauftrag kommt ein Vertrag, soweit nicht ausdrücklich anders individuell vereinbart, durch Veröffentlichung zustande.
2.2 Soweit Agenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, mit der Agentur zustande.
2.3 Änderungen und Ergänzungen zu einem Vertrag sowie Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Textform. Für Vertragsänderungen und ihre Ergänzungen gilt dies auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.
3. Anzeigenveröffentlichung
3.1 Die Hoheit der Veröffentlichung verbleibt grundsätzlich beim Verlag.
3.2 Ein Ausschluss von Konkurrenzanzeigen wird grundsätzlich nicht zugesagt.
4. Pflichten des Auftraggebers und Ablehnungsrecht des Auftrags
4.1 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte so gestaltet sind, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Im Falle eines Verstoßes gegen Satz 1 stellt der Auftraggeber den Verlag von allen daraus entstehende Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, vollumfänglich auf erstes Anfordern frei. Eine Pflicht zur Prüfung der Anzeigen und Dateien vor Veröffentlichung besteht für den Verlag nicht.
4.2 Der Verlag behält es sich vor, Anzeigen oder andere Werbemittel abzulehnen, insbesondere, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form Rechte Dritter oder die des Verlages selbst verletzt. Die Ablehnung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
4.3 Ist der Auftraggeber wegen des Inhalts einer Anzeige bereits abgemahnt worden bzw. wird abgemahnt oder hat er eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bereits abgegeben oder gibt er eine solche ab, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Verlag hierüber unverzüglich zu informieren. Unterlässt der Auftraggeber diese Obliegenheitspflicht, haftet der Verlag auch nicht für Schäden, die dem Auftraggeber durch eine wiederholte Veröffentlichung der entsprechenden Anzeigen entstehenden.
5. Einstellung der Anzeige(n)
5.1 Es obliegt dem Auftraggeber, ordnungsgemäße und dem jeweiligen Format entsprechende Inhalte, Informationen, Daten und Dateien vollständig, fehler- und virenfrei einzustellen oder zur Einstellung bereitzustellen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
5.2 Der Auftraggeber hat vor dem Einstellen oder Bereitstellen seiner Dateien dafür Sorge zu tragen, dass diese frei von Computerviren sind. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die jeweils dem neuesten Stand zu entsprechen haben. Die Parteien sind sich einig darüber, dass mögliche Schadensquellen der vorbezeichneten Art keine Verwendung finden und sofort gelöscht werden. Der Verlag behält sich vor, den Kunden auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch oben bezeichnete Schadensquellen dem Verlag Schäden entstanden sind.
6. Zahlungen
6.1 Die Rechnungsstellung erfolgt sofort nach Abschluss des Buchungsvorgangs, sofern nicht im einzelnen Fall etwas anderes vereinbart ist. Zahlungsbedingung: zahlbar sofort und ohne Abzug per Überweisung inklusive der Umsatzsteuer. Die Vorauszahlung vor der Veröffentlichung gilt als vereinbart.
6.2 Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche des Verlages nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, sofern der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.3 Bei Zahlungsverzug werden zusätzlich zu den gesetzlichen Verzugszinsen angemessene Mahngebühren erhoben.
7. Preise
Alle Preise verstehen sich stets zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
8. Rechteübertragung
8.1 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Vorlagen Rechte Dritter nicht verletzen. Er erklärt ausdrücklich, Inhaber sämtlicher für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Vorlagen sowie für die auf seiner Website veröffentlichten Inhalte erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zu sein, mit entsprechender Verfügungsberechtigung ausgestattet. Er stellt den Verlag insofern von allen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung frei. Dies umfasst auch die Kosten zur Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
8.2 Der Auftraggeber überträgt dem Verlag an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten zur Veröffentlichung die erforderlichen nicht ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf einschließlich aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.
8.3 Diese Einräumung von Rechten gilt ausdrücklich für die Nutzung über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel, unter Einschluss sämtlicher Übertragungs- und Abruftechniken.
8.4 Wird im Zusammenhang mit dem Auftrag eine Grafikdatei oder in sonstiger Art und Weise der Name, das Logo, das Unternehmenskennzeichen, die Marke, ein Werktitel oder eine sonstige geschäftliche Bezeichnung verwendet, so gewährt der Auftraggeber dem Verlag für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Grafikdatei oder der entsprechenden Zeichen in dem jeweiligen Werbemittel.
9. Laufzeit
9.1 Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.
9.2 Für Anzeigen der Kategorie „TEMPBUS Premium“ endet die Vertragslaufzeit, sobald die veröffentlichte Vakanz ihre endgültige Erledigung durch Stellenbesetzung erfahren hat. Der Auftraggeber setzt den Verlag darüber unverzüglich in Kenntnis.
9.3 Fällt die Durchführung eines Vertrages ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so einigen sich die Parteien schon jetzt auf Erfüllung nach Beendigung der Störung. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
10. Auftragsstornierungen vor Beginn der Leistungserbringung
Der Auftraggeber kann Verträge nach deren Zustandekommen stornieren. Stornierungen von Verträgen müssen schriftlich erfolgen. Eine kostenfreie Stornierung wird bis zu 3 Tage vor Beginn der vereinbarten Leistungserbringung gestattet. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Schreibens. Andernfalls hat der Auftraggeber 10 Prozent Stornogebühr vom Wert des Nettoauftrags zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen. Nach Beginn der Leistungserbringung ist eine Stornierung ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Soweit nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schriftform erforderlich ist, wird diese durch die Textform gewahrt.
11.2 Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn den Bedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen wurde und/oder die Anzeigen widerspruchslos geschaltet und veröffentlicht werden.
11.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist im Streitfall Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Bei Nichtkaufleuten bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.
Stand der Aktualisierung: 15.Mai 2022
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Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.